T-Mobile/tele.ring - Aktuelle Proleme mit Sonderkündigungen wegen neuer AGB

Die neuen AGB, die für T-Mobile/tele.ring Bestandskunden ab 04.05. gelten, sind nicht ausschließlich begünstigend. Daraus ergibt sich laut §25 (3) TKG das Recht auf Sonderkündigung.

Wie in einschlägigen Foren nun berichtet wurde, wird von Kunden, die von diesem Recht Gebrauch machten, von T-Mobile/tele.ring eine Einmalzahlung in der Höhe von 80 EUR verlangt. Dieser Umstand geht jedoch nicht mit den noch bis 03.05. bestehenden AGB konform und widerspricht auch oben erwähntem §25 (3) TKG. So heißt es in den noch geltenden AGB §7 (5.1), dass die Zahlung in Höhe von 80 EUR nicht berechnet wird, wenn "[...] Sie das Vertragsverhältnis aus von uns zu vertretenden Gründen außerordentlich gelöst haben." Und in §25 (3) TKG heißt es, dass eine Sonderkündigung für den Kunden in jedem Fall kostenlos zu sein hat.

Vertragswidrig und unrühmlich: Wie ist es nun zu erklären, dass T-Mobile/tele.ring nicht nur gegen ihre eigenen AGB, sondern auch gegen das für alle Mobilfunkbetreiber geltende TKG verstößt? Von einigen wird vermutet, dass diese Summe lediglich zur Abschreckung dienen soll, damit Kunden ihre Sonderkündigung wieder zurück ziehen bzw. gar nicht erst einreichen. Unrühmlich ist auch die Vorgehensweise T-Mobiles/tele.rings, die bei telefonischen und schriftlichen Anfragen stets auf die Abschlagszahlung in der Höhe von 80 EUR verweisen, auch wenn man als Kunde auf die noch bestehenden AGB und den §25 (3) TKG hinweist.

Neue AGB rechtskonform?: In den neuen, ab 04.05. geltenden AGB räumt sich T-Mobile/tele.ring das Recht ein, in Zukunft auch bei von ihnen selbst zu vertretenden Sonderkündigungen eine Abschlagszahlung in der Höhe von 80 EUR zu verlangen. Es wird sich zeigen, was in so einem Fall Institutionen wie die RTR und der VKI sagen werden. Mit §25 (3) TKG, wonach eine Sonderkündigung für den Kunden kostenlos zu sein hat, ist diese Klausel nämlich nicht vereinbar.

Abwarten: Noch heißt es abwarten. Nach dem 04.05. wird sich zeigen, ob T-Mobile/tele.ring Ernst macht und Kunden tatsächlich diese 80 EUR verrechnen wird. Ihr derzeitiges Gebaren ist jedenfalls unseriös und spiegelt nicht das Verhalten wider, welches ein großes und international agierendes Unternehmen an den Tag legen sollte.