Dienstag, 25. März 2008

Netzpolitik - EU will Senkung der Tarife für nationale Fremdnetz-Anrufe

EU-Telekomkommissarin Viviane Reding verlangt von den Mobilfunkanbietern die Senkung der Tarife für nationale Fremdnetz-Anrufe. Die Terminierungsentgelte sollen dabei von durchschnittlich 9,67 Cent pro Minute langfristig auf 1 bis 1,5 Cent gesenkt werden.

Nach der Senkung der EU-weiten Roamingkosten setzt sich Reding nun für günstigere Anrufe in die heimischen Netze ein. Konkret hat sie es auf die Senkung der Terminierungsentgelte (ICF) abgesehen. Darunter ist jener Betrag zu verstehen, den die Mobilfunkanbieter untereinander für die Gesprächsherstellung verlangen. In einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" sagte Reding:
"Es ist Sache der nationalen Behörden, das zu regeln. Wenn aber der europäische Zusammenschluss der nationalen Regulierer (ERG) bis zu diesem Sommer keine brauchbaren Vorschläge macht, werde ich selbst eingreifen müssen."

In Österreich wird die Höhe des Betrages, den die einzelnen Anbieter untereinander zu zahlen haben, von der RTR festgelegt. Die Abrechnung erfolgt dabei sekundengenau. Die Höhe der ICF (Inter-Connection-Fees) richtete sich bisher nach der Marktmacht der jeweiligen Anbieter und sollte auf dem mobilen Telekommunikationsmarkt für Gleichgewicht sorgen. Schon vergangenes Jahr kam die RTR aber zu dem Schluss, dass alle österreichischen Mobilfunkbetreiber über "beträchtliche Marktmacht" verfügen und daher die ICF schrittweise angeglichen werden sollen. Ab 01.01.2009 werden die ICF daher einheitlich auf 5,72 Cent/Min. gesenkt (mehr Infos).

Im Vergleich zu 2004 wurden hier die ICF ohnehin schon um mindestens die Hälfte reduziert, im Fall von Hutchison 3G stellen die 5,72 Cent fast nur noch ein Viertel des Terminierungsentgelts von 2004 dar (19,62 Cent). Österreich liegt damit unter dem EU-weiten Durchschnitt von 9,67 Cent (Spitzenreiter Estland liegt bei 22,4 Cent) und es war sicher nicht die österreichische Mobilfunker-Situation, die Reding zum Handeln veranlasste. Das Preisniveau mobiler Kommunikation in Österreich ist eines der günstigsten in ganz Europa und es stellt sich zu Recht die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Gesetzgebung. Der österreichische Mobilfunkmarkt funktioniert gut und eine EU-weit gültige Regelung würde vielerorts den Markt nur negativ verändern und vor allem die Quasi-Monopolisten begünstigen. Viviane Redings Einsatz für den Mobilfunkkunden ist löblich, doch sei auch an die Mobilfunkbetreiber gedacht. Sollte sich die EU tatsächlich zu einer einheitlichen Senkung der ICF auf 1 bis 1,5 Cent entscheiden, wird es in vielen Ländern zwangsläufig zu einer Konsolidierung auf dem Markt kommen, womit der Wettbewerb nur verringert werden würde. Und ein starker Wettbewerb ist bisher noch immer Garant für niedrige Preise gewesen, wobei die Senkung der ICF nicht automatisch günstigere Telefonie bedeutet.

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