VKI verklagt mobilkom austria

Wie bereits berichtet, erachtet der VKI (Verein für Konsumenteninformation) einige Bestimmungen in den AGB der mobilkom austria als gesetzeswidrig. Der Mobilfunkbetreiber A1 reagierte nicht auf eine entsprechende Abmahnung und ließ das vom VKI gestellte Ultimatum verstreichen, ohne entsprechende Änderungen an den AGB vorzunehmen. Nun wird geklagt.

Sowohl der VKI als auch die mobilkom austria sind sich sicher, dass zu ihren Gunsten entschieden werden wird. Ursula Reichholf vom VKI betonte zudem, falls nötig, in dieser Angelegenheit bis hin zum Obersten Gerichtshof zu gehen. Diese aggressive Vorgangsweise stößt bei der mobilkom austria auf Unmut, sie sieht sich nun als Sündenbock der gesamten Branche (Anm.: Auch One, T-Mobile/tele.ring und Hutchison 3G haben einen ähnlichen Wortlaut in ihren AGB).

-ABSEITS der offiziellen Meldung-

Warum sich der VKI besonders auf die mobilkom austria stürzt ist eigentlich nicht weiter verwunderlich. Sicher haben auch alle anderen österreichischen Mobilfunkbetreiber einen entsprechenden Wortlaut in den AGB, der ihnen erlaubt, außerordentliche Kündigungen, die aufgrund nicht ausschließlich begünstigender Änderungen der AGB erfolgen, dann für nichtig zu erklären, wenn auf eben diese Änderungen gegenüber dem Kunden verzichtet wird. Jedoch ist A1 der einzige Betreiber, der dies auch in der Praxis umsetzt. Auch T-Mobile/tele.ring könnte derzeit von dieser in ihren AGB festgelegten Bestimmung Gebrauch machen, was sie aber nicht tun. Bei A1 treten zudem noch haarsträubende Fristen in Kraft, die alles andere als kundenfreundlich sind. Zum besseren Verständnis hier ein Zitat aus dem Blogbeitrag vom 10.03.2008:

"Widerspricht ein Kunde den Änderungen der AGB, so endet sein Vertrag laut dieser Passage nach einem Monat. Gleichzeitig nimmt sich die mobilkom austria aber auch das Recht, innerhalb eines Monats ab Zugang des Widerspruchs diesen für wirkungslos zu erklären, indem sie dem Kunden die alten AGB auch weiterhin gewährt. Zu recht bezeichnet der VKI diese Stelle als wirr und nicht konsumentenfreundlich, denn der Vertragsnehmer weiß bis zuletzt nicht, ob sein Vertrag nun nach Ablauf eines Monats gekündigt ist oder ob er die alten ABG zugestanden bekommt."

Eine Entscheidung zu Gunsten des VKI wäre eine Entscheidung zu Gunsten der Konsumenten und auch die anderen Mobilfunkbetreiber hätten sich dann danach zu richten. Während der Einsatz des VKI sehr lobenswert ist, stellt sich wieder einmal mehr die Frage, weshalb hier die RTR nicht schon viel früher reagiert hat (Anm.: Die AGB der Mobilfunkbetreiber müssen von der RTR genehmigt werden). Die Institution RTR scheint in letzter Zeit überhaupt nur noch zu (re-)agieren, wenn ein medialer Aufschrei der Kunden erfolgt.